Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/576b#abs-1 (1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/576b#abs-2 (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 576b BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- ArbG Bielefeld, 15.11.2004 – 3 Ca 1448/04Zitiert von 1
- LAG Köln, 04.03.2008 – 11 Sa 582/07Zitiert von 4
- BGH, 29.04.2025 – X ARZ 79/25Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 11.06.2012 – 17 Sa 1100/11Zitiert von 1
- LAG Köln, 12.07.2018 – 9 Ta 102/18Zitiert von 1
- AG Offenbach am Main, 08.02.2013 – 37 C 445/12
Zuletzt entschieden
- LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2026 – 3 Ta 70/26
- KG, 18.09.2024 – 8 U 40/24
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 – 2 K 68/18Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 576b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.