Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/576a#abs-1 (1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/576a#abs-2 (2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn
1.
der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
2.
der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/576a#abs-3 (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.