§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/29a#abs-1 (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/29a#abs-2 (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.
Wird zitiert von 210 Entscheidungen zu § 29a ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 16.12.2003 – X ARZ 270/03Zitiert von 8
- OLG Düsseldorf, 29.07.2019 – 5 SA 27/19
- BGH, 09.07.2014 – VIII ZR 376/13Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen TätigkeitZitiert von 59
- OLG Saarbrücken, 24.02.2025 – 5 Sa 1/25
- LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2026 – 3 Ta 70/26
- OLG Brandenburg, 26.11.2018 – 1 AR 24/18 (SAZ)
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 07.07.2026 – 100 O 51/25
- AG Saarbrücken, 24.04.2026 – 120 C 275/25
- AG Frankfurt am Main, 23.04.2026 – 33067 C 335/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29a ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.