Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 364 Annahme an Erfüllungs statt
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/364#abs-1 (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/364#abs-2 (2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.
Wird zitiert von 345 Entscheidungen zu § 364 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 21.10.2009 – 3 U 64/09Zitiert von 1
- LG München I, 20.05.2025 – 13 HK O 7553/22D&O-Versicherung: Unwirksamkeit der Abtretung des Deckungsanspruchs eines Vorstands mangels Zustimmung der Hauptversammlung nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 26.02.2016 – 8 U 218/14Zitiert von 2
- LG Düsseldorf, 22.08.2025 – 22 S 64/23
- OLG Stuttgart, 19.12.2023 – 6 U 9/23
- BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 13/12 RRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere ArbeitslosengeldzahlungZitiert von 13
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 09.09.2026 – 12 CE 26.1665Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerde nach Vollzug der einstweiligen Anordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Münster, 18.06.2026 – 8 K 901/23 E
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – L 5 KA 2001/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 364 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.