Gesetze / EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

EG-FGV

§ 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme

Stand: 10.06.2019

Bund328 Entscheidungen

Wird zitiert von 328

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Braunschweig, 19.02.2019 – 7 U 134/17Abgasmanipulation bei Kraftfahrzeugen: Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers gegen den Fahrzeughersteller wegen einer abgasbeeinflussenden Software KI-generierter TitelZitiert von 128
  2. VG Düsseldorf, 24.01.2018 – 6 K 12341/17Klagebefugnis eines Umweltverbands für das Begehren auf Außerbetriebsetzung von Dieselfahrzeugen KI-generierter TitelZitiert von 39
  3. LG Braunschweig, 31.08.2017 – 3 O 21/17 (055)
  4. VG Schleswig, 23.05.2023 – 3 A 3/20Zitiert von 14
  5. VG Stuttgart, 27.04.2018 – 8 K 1962/18Zitiert von 18
  6. VG Schleswig, 13.12.2017 – 3 A 59/17Zitiert von 13

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 10.12.2025 – VIa ZR 545/22Zitiert von 1
  2. BGH, 18.11.2025 – VIa ZR 1057/22
  3. OLG Karlsruhe, 12.11.2025 – 6 U 82/21Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 EG-FGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

328 Entscheidungen zu § 25 EG-FGV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV%202011/25#abs-1 (1) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen nach den für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG und 2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV%202011/25#abs-2 (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbstständiger technischer Einheiten oder Bauteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV%202011/25#abs-3 (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass

1.
Fahrzeuge mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder selbstständige technische Einheiten oder Bauteile mit einer vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen,
2.
von Fahrzeugen, selbstständigen technischen Einheiten oder Bauteilen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht,
3.
der Hersteller nicht über ein wirksames System der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt oder dieses System nicht in der vorgesehenen Weise anwendet oder
4.
der Inhaber der Typgenehmigung gegen die mit der Typgenehmigung verbundenen Auflagen verstößt.
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