Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt

Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.

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