§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

Nach Gewicht

1. BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 1/10 RKrankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch - Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von PflegedienstenZitiert von 25
2. BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 801/07Kirchliches Arbeitsrecht: Erfassung von Änderungen diakonischer Arbeitsbedingungen durch dynamische Verweisungsklausel KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 47
3. BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 798/07Zitiert von 5
4. BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 802/07Zitiert von 5
5. BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 845/07Zitiert von 5
6. LG Bonn, 26.02.2019 – 10 O 263/18

Zuletzt entschieden

1. ArbG Mannheim, 06.02.2026 – 7 Ca 175/25
2. BGH, 18.12.2025 – VII ZR 53/23(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
3. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 154/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 317 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.