§ 316 Bestimmung der Gegenleistung

Nach Gewicht

1. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des KrankenhausesZitiert von 23
2. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des KrankenhausesZitiert von 59
3. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen UmsatzsteuerZitiert von 25
4. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 189/18Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen UmsatzsteuerZitiert von 25
5. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 44/19Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines WerklieferungsvertragsZitiert von 10
6. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 360/18Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten UmsatzsteuerZitiert von 23

Zuletzt entschieden

1. LSG NRW, 25.06.2026 – L 16 KR 991/23
2. OLG Düsseldorf, 24.02.2026 – 24 U 65/22
3. ArbG Köln, 29.10.2025 – 19 Ca 7022/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 316 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.