Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 305b Vorrang der Individualabrede
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wird zitiert von 421 Entscheidungen zu § 305b BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/07Betriebliche Übung: Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in Formulararbeitsverträgen wegen Unangemessenheit nach § 307 Abs. 1 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 116
- BGH, 25.01.2017 – XII ZR 69/16Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten SchriftformklauselZitiert von 19
- BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 129/16Vorrang der Individualabrede - WochenarbeitszeitZitiert von 69
- KG, 19.05.2016 – 8 U 207/15Zitiert von 1
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2013 – 5 Sa 375/12Zitiert von 1
- LAG Köln, 18.06.2026 – 6 SLa 670/25
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 50/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 48/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen eines Unternehmers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 49/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen eines Rentenversicherungsträgers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 305b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.