Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 2299 Einseitige Verfügungen
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2299#abs-1 (1) Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede Verfügung treffen, die durch Testament getroffen werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2299#abs-2 (2) Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wäre. Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2299#abs-3 (3) Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 2299 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Schleswig, 30.01.2023 – 3 Wx 37/22
- OLG Hamburg, 26.05.2026 – 2 U 25/24
- OLG Braunschweig, 02.05.2025 – 10 W 44/25
- BGH, 26.03.2025 – IV ZB 15/24Erbvertrag: Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung eines Ersatzerben nach dem Vorversterben des Schlusserben durch einen der VertragsschließendenZitiert von 2
- OLG Braunschweig, 14.10.2025 – 10 U 72/25
- OLG Frankfurt am Main, 29.04.2022 – 20 W 5/21
Zuletzt entschieden
- BGH, 08.07.2026 – IV ZR 256/25Beeinträchtigende Schenkung trotz Rücktrittsvorbehalts im Erbvertrag
- LG Trier, 22.06.2026 – 4 O 22/26
- LG Hamburg, 11.10.2024 – 325a O 8/21Zitiert von 1
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