Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 18
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LG Frankfurt (Oder), 20.11.2012 – 16 S 47/12
- LG Detmold, 12.08.2015 – 10 S 59/15
- BVerfG, 22.01.2019 – 2 BvR 93/19Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens - Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen - "Monatsmitte" hinreichend bestimmtZitiert von 9
- BGH, 17.10.2017 – XI ZR 419/15Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem VormonatZitiert von 4
- LAG Düsseldorf, 15.05.2024 – 14 SLa 81/24Zitiert von 2
- OLG Karlsruhe, 11.07.2023 – 17 U 11/22
Zuletzt entschieden
- LG Bamberg, 31.03.2023 – 44 O 145/21
- LSG Bayern, 02.02.2023 – L 4 KR 567/20
- OLG Düsseldorf, 30.11.2022 – 3 Kart 4/22Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 192 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.