Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Stand: 10.06.2019
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Wird zitiert von 1.036 Entscheidungen zu § 193 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 01.02.2007 – III ZR 159/06Bürgerliches Gesetzbuch: Geltung von § 193 BGB sowohl für Fristen zum Eintritt der Fälligkeit als auch für Fristen zum Beginn des Verzugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 55
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 – VII-Verg 11/08
- BPatG, 28.03.2003 – 10 W (pat) 705/01Zitiert von 1
- BGH, 17.02.2005 – III ZR 172/04Vertragsrecht: Keine Geltung des § 193 BGB für Kündigungsfristen ohne abweichende gesetzliche oder vertragliche Regelung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- OLG Köln, 12.03.2009 – 18 U 101/08Zitiert von 1
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 07.04.2022 – Vf. 66-VI-19
Zuletzt entschieden
- VG Aachen, 03.08.2026 – 10 L 478/26.A
- OLG Hamburg, 08.07.2026 – 11 VKI 1/24Datenschutzrecht: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit einer Musterfeststellungsklage wegen DSGVO-Schadensersatzes mit Art. 80 DSGVO und zur Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 18.06.2026 – 30 W (pat) 59/23Markenlöschung aus Unternehmenskennzeichen: Kein bundesweiter Schutz bei ortsgebundener Nutzung trotz Internetpräsenz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 193 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.