Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
Stand: 27.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/131#abs-1 (1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/131#abs-2 (2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.
Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 131 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 794/09Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber GeschäftsunfähigemZitiert von 6
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2009 – 6 Sa 55/09Zitiert von 1
- BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 864/06Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen: Kein Beginn der Klagefrist bei Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 37
- AG Altötting, 08.08.2023 – XVII 152/15
- AG Aachen, 28.02.2023 – 101 C 323/20
- OLG Frankfurt am Main, 31.03.2022 – 20 W 268/21Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG München, 23.04.2024 – M 13L DK 23.3849
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – L 4 AS 106/20Zitiert von 3
- LG München II, 25.05.2023 – 12 O 6740/22Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 131 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.