Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/154#abs-1 (1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/154#abs-2 (2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.
Wird zitiert von 510 Entscheidungen zu § 154 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Bremen, 28.03.2018 – 1 U 63/17Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 17.09.2008 – 14 U 10/08
- LAG Hamm, 16.09.2011 – 19 Sa 711/11Zitiert von 2
- LG Kiel, 17.01.2007 – 2 O 109/06Zitiert von 1
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2005 – 11 Sa 808/04
- OLG Hamm, 12.05.2023 – 30 U 65/23
Zuletzt entschieden
- BGH, 14.07.2026 – XI ZR 46/25Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln
- LG Stuttgart, 09.06.2026 – 49 O 47/25
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2026 – OVG 10 B 2/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 154 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.