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BGB

§ 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung

Stand: 10.06.2019

Bund52 Entscheidungen

Wird zitiert von 52

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Nach Gewicht

  1. BGH, 08.12.2010 – XII ZR 86/09Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine MietforderungZitiert von 4
  2. LG Saarbrücken, 02.12.2016 – 10 S 42/16
  3. BGH, 07.12.1998 – II ZR 382/96Zitiert von 4
  4. OLG Hamm, 05.01.2026 – 18 U 119/24
  5. OLG Hamm, 23.09.2014 – 27 U 149/13
  6. OLG Saarbrücken, 04.12.2013 – 2 U 13/13Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 10.06.2020 – 5 StR 435/19Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer TatbegriffZitiert von 9
  2. BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die MietforderungenZitiert von 8
  3. BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18Pfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im ZwangsverwaltungsverfahrenZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1123 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

52 Entscheidungen zu § 1123 BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1123#abs-1 (1) Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet- oder Pachtforderung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1123#abs-2 (2) Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zugunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist die Miete oder Pacht im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf die Miete oder Pacht für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat; erfolgt die Beschlagnahme nach dem 15. Tage des Monats, so erstreckt sich die Befreiung auch auf den Miet- oder Pachtzins für den folgenden Kalendermonat.

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