Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1023 Verlegung der Ausübung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1023#abs-1 (1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1023#abs-2 (2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu § 1023 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Karlsruhe, 02.05.2014 – 12 U 156/13Zitiert von 3
- OLG Koblenz, 02.07.2013 – 3 U 1442/12Zitiert von 1
- BGH, 12.12.2014 – V ZR 36/14Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen GrundstücksteilZitiert von 5
- LG Hamburg, 12.05.2017 – 313 O 193/15
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.06.2016 – VfGBbg 95/15
- LG Heidelberg, 31.05.2013 – 2 O 417/12Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 16.01.2026 – V ZR 107/25Ansprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit
- VGH Bayern, 18.12.2025 – 8 B 22.2017
- OLG Brandenburg, 03.07.2025 – 5 U 68/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1023 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.