Gesetze / Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
BEEG§ 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/12?asof=2021-09-01#abs-1 (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Zuständig ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks, in dem das Kind, für das Elterngeld beansprucht wird, zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung seinen inländischen Wohnsitz hat. Hat das Kind, für das Elterngeld beansprucht wird, in den Fällen des § 1 Absatz 2 zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung keinen inländischen Wohnsitz, so ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten oder der Ehegattin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/12?asof=2021-09-01#abs-2 (2) Den nach Absatz 1 zuständigen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.
(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld und das Betreuungsgeld.
Änderungsverlauf
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15.02.2021 Ausfertigung
§ 12 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I 239)
BGBl. 2021 I S. 239
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.