Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz
BDSG§ 10 Unabhängigkeit
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/10#abs-1 (1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/10#abs-2 (2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 10 BDSG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 01.12.2021 – 102 VA 116/21Zitiert von 1
- BVerwG, 04.03.2026 – 6 A 2.24Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGOZitiert von 7
- VG Schwerin, 17.11.2021 – 3 A 200/21 SN
- OLG Düsseldorf, 30.01.2019 – Kart 7/16 (V)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2018 – 32 K 394.17 AZitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 – 34 K 1401.17 A
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 – 34 L 1400.17 A
- VG Berlin, 20.10.2017 – 34 L 1400.17 AZitiert von 3
- OVG Schleswig, 29.09.2017 – 4 MB 60/17Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.