Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

§ 9 Zuständigkeit

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.05.2024

DatenschutzrechtBund5 Fassungen14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/9#abs-1 (1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sowie über Unternehmen, soweit diese für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeiten und sich die Zuständigkeit nicht bereits aus § 29 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes ergibt. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Bundes ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/9#abs-2 (2) Die oder der Bundesbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 9 BDSG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG München I, 25.04.2023 – 33 O 5976/22Datenschutzrecht: Unzulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages an Wirtschaftsauskunfteien Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16
  2. VG Köln, 17.07.2025 – 13 K 1419/23Zitiert von 1
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 – 12 B 14/23Zitiert von 9
  4. LG Dessau-Roßlau, 28.03.2018 – 3 O 29/17
  5. LG Frankfurt am Main, 07.09.2017 – 2-03 O 65/16
  6. BGH, 15.05.2018 – VI ZR 233/17Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im UnfallhaftpflichtprozessZitiert von 32

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 31.10.2024 – 20 U 51/24Zitiert von 12
  2. BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem InformationsfreiheitsgesetzZitiert von 35
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2023 – L 16 SF 5/21 DS (KR)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 8 →§ 10