BDG

§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/50#abs-1 (1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,

im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,

er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,

das Beamtenverhältnis endet oder

die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/50#abs-2 (2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/50#abs-3 (3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 50 BDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Hamburg, 26.03.2018 – 3 AS 2/18Zitiert von 1
OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2025 – OVG 4 E 17/25
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 – 1 S 1592/21
OVG Niedersachsen, 12.10.2017 – 13 PS 291/17
BVerwG, 07.04.2021 – 2 B 10/21Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen RichtersZitiert von 4
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2021 – 1 S 3480/21

Zuletzt entschieden

VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 – 1 S 3353/21
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 – 1 S 1330/21Zitiert von 1
BVerwG, 11.07.2018 – 2 B 42.18Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Disziplinarsenats wegen unterlassener Entbindung einer Beamtenbeisitzerin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.02.2009 Ausfertigung

§ 50 geändert und eingefügt durch Artikel 12b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)

BGBl. 2009 I S. 160

Quelle (BGBl.)

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