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Gesetze / Bundesdisziplinargesetz

BDG

§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Stand: 01.04.2024

Bund2 Fassungen113 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/15#abs-1 (1) Es darf nicht mehr ausgesprochen werden:

1.
ein Verweis, wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen sind,
2.
eine Geldbuße oder eine Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts, wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen sind, und
3.
eine Zurückstufung, wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/15#abs-2 (2) Bei Dienstvergehen gegen die Pflichten aus § 60 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes beträgt die Frist nach Absatz 1 Nummer 1 vier, nach Absatz 1 Nummer 2 sechs und nach Absatz 1 Nummer 3 acht Jahre.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/15#abs-3 (3) Die Fristen der Absätze 1 und 2 werden durch die Einleitung oder Ausdehnung des Disziplinarverfahrens, den Erlass einer Disziplinarverfügung oder die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf nach § 34 Absatz 3 Satz 2 und § 37 Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes unterbrochen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/15#abs-4 (4) Die Fristen der Absätze 1 und 2 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Verfahrens, einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 oder der Mitwirkung des Personalrats gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

Wird zitiert von 113 Entscheidungen zu § 15 BDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 08.09.2004 – 1 D 18.03Zitiert von 122
  2. VG Magdeburg, 18.06.2024 – 15 A 5/24 MDZitiert von 6
  3. VG Freiburg, 02.05.2022 – DB 11 K 1312/21Zitiert von 1
  4. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; BemessungsentscheidungZitiert von 170
  5. VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 – DB 13 S 1634/15Zitiert von 9
  6. VG Münster, 17.06.2014 – 20 K 2835/13.BDGZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 06.05.2026 – 31 A 1167/24.BDG
  2. BVerwG, 03.02.2026 – 2 B 39.25Entfernung aus dem Dienst nach Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt; Aufklärungspflicht und BeweiswürdigungZitiert von 1
  3. BVerwG, 13.11.2025 – 2 A 11.24Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des BundesnachrichtendienstesZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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