Gesetze / Bundesdisziplinargesetz

BDG

§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Stand: 10.06.2019

Bund83 Entscheidungen

Wird zitiert von 83

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 – DB 13 S 316/11Zitiert von 6
  2. BVerwG, 22.10.2018 – 2 B 54/18Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der MaßnahmebemessungZitiert von 8
  3. VG Lüneburg, 08.02.2006 – 7 A 7/05Zitiert von 2
  4. OVG Schleswig, 23.11.2004 – 16 LB 1/04Zitiert von 5
  5. OVG Saarland, 16.12.2025 – 7 A 117/24Zitiert von 1
  6. VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 – DB 13 S 1634/15Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 06.05.2026 – 31 A 1167/24.BDG
  2. VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1718Zitiert von 10
  3. VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1723Zitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

83 Entscheidungen zu § 14 BDG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/14#abs-1 (1) Ist gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts

1.
ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden,
2.
eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/14#abs-2 (2) Ist der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

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