BDG

§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/14#abs-1 (1) Ist gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts

ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden,

eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/14#abs-2 (2) Ist der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

Wird zitiert von 97 Entscheidungen zu § 14 BDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 – DB 13 S 316/11Zitiert von 6
BVerwG, 22.10.2018 – 2 B 54/18Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der MaßnahmebemessungZitiert von 8
VG Lüneburg, 08.02.2006 – 7 A 7/05Zitiert von 2
BVerwG, 17.03.2004 – 1 D 23.03Zitiert von 27
OVG Schleswig, 23.11.2004 – 16 LB 1/04Zitiert von 5
OVG Saarland, 16.12.2025 – 7 A 117/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 06.05.2026 – 31 A 1167/24.BDG
VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1721Zitiert von 10
VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1719Zitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.02.2009 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 12b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)

BGBl. 2009 I S. 160

Quelle (BGBl.)

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