BBG

§ 14 Rücknahme der Ernennung

Stand: 08.07.2021

Verwaltungsrecht Bund 2 Fassungen 25 Entscheidungen

Wird zitiert von 25

Nach Gewicht

VG Bayreuth, 13.05.2025 – B 5 K 24.213
VG Berlin, 13.02.2018 – 5 L 621.17
VG Berlin, 15.10.2024 – 5 L 433/24Zitiert von 1
VG Ansbach, 14.03.2024 – AN 16 E 24.157
OVG NRW, 17.01.2023 – 1 A 25/21Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
VG Karlsruhe, 04.03.2013 – 7 K 3335/11Zitiert von 24

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/14#abs-1 (1) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

dem Dienstherrn zum Zeitpunkt der Ernennung nicht bekannt war, dass die ernannte Person vor ihrer Ernennung ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, aufgrund dessen sie vor oder nach ihrer Ernennung rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheinen lässt, oder

die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und eine Ausnahme nicht nachträglich zugelassen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/14#abs-2 (2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Staates nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ergangen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/14#abs-3 (3) Die oberste Dienstbehörde nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Der Rücknahmebescheid wird der Beamtin oder dem Beamten zugestellt. Die oberste Dienstbehörde kann die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.