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Gesetze / Bundesbeamtengesetz

BBG

§ 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 25.07.2024

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen122 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/26#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen und die Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1.
die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,
2.
den Erwerb und die Anerkennung der Laufbahnbefähigung, einschließlich der Festlegung gleichwertiger Abschlüsse,
3.
die Rahmenregelungen für Auswahlverfahren für die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst, insbesondere den Einsatz von Informationstechnologie und von Videokonferenztechnik,
4.
die Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst und die Voraussetzungen für eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes,
5.
die Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerberinnen und andere Bewerber,
6.
die Festlegung von Altersgrenzen,
7.
die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel und
8.
die Voraussetzungen für Beförderungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/26#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1.
das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
2.
den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,
3.
die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie
4.
die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.

Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung obersten Dienstbehörden übertragen.

Wird zitiert von 122 Entscheidungen zu § 26 BBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 16.07.2012 – 2 B 16.12Zitiert von 51
  2. OVG NRW, 06.08.2025 – 1 A 2198/22Zitiert von 12
  3. VG Wiesbaden, 29.03.2019 – 3 L 2332/17.WIErfolgloser Eilantrag eines Ministerialdirigenten gegen seine Umsetzung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  4. VG Hamburg, 29.06.2011 – 20 K 3105/10Zitiert von 3
  5. VG Saarland Saarlouis, 17.10.2011 – 2 L 416/11
  6. BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 928/08Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzZitiert von 30

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 23.06.2026 – DGH 9/25Richterrecht: Übertragung eines neuen Richteramtes nach Veränderung der Gerichtsorganisation; Nichtanwendbarkeit der Frist des § 32 Abs. 3 DRiG Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 4.25Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)Zitiert von 5
  3. OLG Celle, 21.10.2025 – 2 ORs 118/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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