§ 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/116#abs-1 (1) Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie können die für sie zuständigen Gewerkschaften oder Berufsverbände mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/116#abs-2 (2) Keine Beamtin und kein Beamter darf wegen Betätigung für eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 116 BBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 22.02.2010 – 3 K 8095/08
- BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 1/19Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher VerwendungZitiert von 22
- BVerwG, 30.08.2018 – 2 C 10/17Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen KonkurrentenstreitZitiert von 108
- BVerwG, 26.01.2012 – 2 C 49/10Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische ZeitZitiert von 16
- BVerwG, 24.09.2009 – 2 C 63.08Zitiert von 49
- BVerwG, 16.07.2009 – 2 C 43.08Zitiert von 25
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 – OVG 4 S 47/23Zitiert von 9
- AG Frankenthal (Pfalz), 30.06.2016 – 3a C 78/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 80 K 51.12 OL
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