§ 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/45#abs-1 (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 2 oder 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/45#abs-2 (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit zu verkürzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/45#abs-3 (3) Die für die Ernennung zuständige Behörde entscheidet über die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit. Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit entsprechend.
Wird zitiert von 65 Entscheidungen zu § 45 BBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 20.09.2021 – 5 LA 127/20Zitiert von 2
- OVG Saarland, 23.03.2022 – 1 B 262/21Zitiert von 3
- VG Göttingen, 14.10.2015 – 1 A 241/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 – OVG 61 PV 1.15
- VG Freiburg, 24.11.2025 – 13 K 4616/24
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 – 5 ME 115/23Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2026 – OVG 10 N 30/23
- BGH, 29.06.2026 – AnwZ (Brfg) 24/24Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell
- OVG Schleswig, 19.05.2026 – 2 LA 56/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.