§ 123 Sitzungen und Beschlüsse
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/123#abs-1 (1) Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich. Der Bundespersonalausschuss kann von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/123#abs-2 (2) Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen. Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle das dienstälteste Mitglied.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/123#abs-3 (3) Die von den Verwaltungen beauftragten Personen sind auf Verlangen zu hören.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/123#abs-4 (4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/123#abs-5 (5) Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen, soweit sie allgemeine Bedeutung haben. Art und Umfang regelt die Geschäftsordnung.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/123#abs-6 (6) Soweit dem Bundespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 123 BBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei GeltungserstreckungZitiert von 259
- BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09Feststellungsklage gegenüber AllgemeinverbindlichkeitserklärungZitiert von 140
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.