§ 70 Auskünfte an die Medien
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 70 BBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 3/12Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange VerfahrensdauerZitiert von 378
- BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; BemessungsentscheidungZitiert von 172
- BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des DisziplinarverfahrensZitiert von 286
- BVerwG, 26.10.2011 – 2 B 69/10Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen RuhestandsbeamteZitiert von 72
- OVG Niedersachsen, 20.09.2023 – 3 LD 6/22Zitiert von 4
- BVerwG, 17.07.2013 – 2 B 27/12Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte KlageschriftZitiert von 76
Zuletzt entschieden
- VG Wiesbaden, 24.05.2023 – 28 O 645/23.WIZitiert von 1
- OVG NRW, 17.04.2018 – 3d A 1047/15.OZitiert von 11
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 – 3 A 11052/15Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.