§ 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/47#abs-1 (1) Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit nicht vor, teilt sie oder er der Beamtin oder dem Beamten mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/47#abs-2 (2) Die Beamtin oder der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Danach entscheidet die für die Ernennung zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/47#abs-3 (3) Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/47#abs-4 (4) Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt.
Wird zitiert von 107 Entscheidungen zu § 47 BBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- ArbG Potsdam, 08.07.2016 – 3 BV 7/16
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 – 4 S 971/24Zitiert von 11
- VG Frankfurt am Main, 21.12.2009 – 9 L 3763/09.FZitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 – 26 K 381.13
- VG Frankfurt am Main, 28.03.2014 – 9 K 3892/11.F
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 – 5 ME 115/23Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2026 – OVG 10 N 30/23
- BVerwG, 09.07.2026 – 2 B 42.25, 2 B 42.25 (2 C 7.26)Zulassung der Revision: Anwendbarkeit von § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG bei angeordneter sofortiger Vollziehung der Zurruhesetzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 16.06.2026 – 1 A 130/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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06.03.2015 Ausfertigung
§ 47 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I 250)
BGBl. 2015 I S. 250
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