§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/12#abs-1 (1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/12#abs-2 (2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/12#abs-3 (3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 12 BBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 30.07.2025 – 23 K 5159/22
- OVG NRW, 31.05.2024 – 1 A 1411/22Zitiert von 3
- VG Schleswig, 21.10.2019 – 12 B 16/19
- VG Kassel, 30.04.2009 – 1 K 1612/07.KS
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24Unzureichend begründete Ablehnung eines Laufbahnwechsels
- BVerwG, 27.09.2017 – 2 VR 4.17Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 06.08.2025 – 1 A 2198/22Zitiert von 12
- VG Saarland Saarlouis, 26.05.2025 – 2 L 1705/24
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2024 – 4 S 1367/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.