§ 65 Befreiung von Amtshandlungen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/65#abs-1 (1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG-2009/65#abs-2 (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 65 BBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 – DB 16 S 57/09Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren bei Verdacht ungenehmigter Nebentätigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 39/11Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend den Erlass von Langzeitstudiengebühren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38/11Erlass von Langzeitstudiengebühren; erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 37/11Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-AnhaltZitiert von 10
- BVerwG, 17.08.2009 – 6 B 9.09Zitiert von 30
- VG Wiesbaden, 07.06.2022 – 3 L 240/22.WIZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Oldenburg (Oldenburg), 08.12.2014 – 12 B 2986/14
- VG Minden, 21.02.2013 – 4 K 1627/12Zitiert von 1
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2011 – 2 A 10781/11Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.