Gesetze / Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAföG

§ 58 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 25.07.2024

SozialrechtBund3 Fassungen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/58#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Absatz 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt;
2.
entgegen § 47 Absatz 2 oder 5 Nummer 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt;
2a.
entgegen § 47 Absatz 3 das Amt für Ausbildungsförderung nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
3.
einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 14 Nummer 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/58#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/58#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 2a das Amt für Ausbildungsförderung oder die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 4 mit der Durchführung der Studienstarthilfe betraute Stelle, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 das Bundesverwaltungsamt.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 58 BAföG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 16.06.2017 – 3 K 11/15Zitiert von 2
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2020 – OVG 6 B 11.18Zitiert von 1
  3. OLG Hamm, 28.06.2005 – 4 Ss 85/05Zitiert von 1
  4. BVerwG, 27.03.2025 – 5 C 8.23Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
  5. VG Regensburg, 25.02.2022 – RN 9 K 20.1910Zitiert von 2
  6. VG Halle, 12.12.2016 – 6 A 391/15

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 21.04.2015 – 12 A 451/14Zitiert von 1
  2. VG Oldenburg (Oldenburg), 25.01.2008 – 13 A 4736/06
  3. VG Göttingen, 09.11.2005 – 2 A 34/05

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 BAföG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 57 →§ 59