§ 60 Angabe von Tatsachen

Stand: 22.01.2026

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 882 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/60#abs-1 (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/60#abs-2 (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden. Soweit diese Vordrucke als elektronische Formulare über öffentlich zugängliche Netze oder in einem Eingabegerät zur Verfügung stehen, sollen diese vorrangig benutzt werden.

Wird zitiert von 882 Entscheidungen zu § 60 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 – L 13 AS 4282/07Zitiert von 2
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 – L 7 R 923/11Zitiert von 8
BSG, 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Obliegenheit zur Vorlage von Kontoauszügen und einer Kontenübersicht im Leistungsverfahren nach dem SGB II Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 64
LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 – L 7 AS 2969/17Zitiert von 4
KG, 27.07.2012 – 3 Ws 381/12, 3 Ws 381/12 - 141 AR 303/12Zitiert von 5
LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 – L 7 AS 4682/17

Zuletzt entschieden

SG Konstanz, 03.07.2026 – S 2 KR 493/26Krankenversicherung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Versicherten - Auskunftsanspruch über den Unfallhergang - Geltendmachung im Wege der Leistungsklage - Erfordernis eines sich abzeichnenden Schadensersatzanspruchs gegen Dritte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG NRW, 25.06.2026 – L 16 KR 991/23
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.12.1997 Ausfertigung

§ 60 eingefügt und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2970)

BGBl. 1997 I S. 2970

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.