Gesetze / Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAföG

§ 47 Auskunftspflichten

Stand: 25.07.2024

SozialrechtBund2 Fassungen44 Entscheidungen

Wird zitiert von 44

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 01.07.2011 – 12 B 521/11Zitiert von 8
  2. OVG NRW, 01.07.2011 – 12 B 522/11Zitiert von 4
  3. OVG Niedersachsen, 06.01.2021 – 4 LB 112/20
  4. VG Saarland Saarlouis, 16.06.2017 – 3 K 11/15Zitiert von 2
  5. BVerwG, 27.03.2025 – 5 C 8.23Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
  6. OVG NRW, 21.04.2015 – 12 A 388/14Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 22.07.2025 – 15 K 4797/24Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 08.04.2025 – 12 B 17/25
  3. VG Köln, 04.10.2023 – 3 K 5635/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 BAföG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

44 Entscheidungen zu § 47 BAföG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/47#abs-1 (1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 5 sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/47#abs-2 (2) Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute sowie deren Träger sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere des § 2 Absatz 2 und des § 3 Absatz 2 es erfordert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/47#abs-3 (3) Ist dem Auszubildenden von einer der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten oder diesen nach § 2 Absatz 3 als gleichwertig bestimmten Ausbildungsstätten für Zwecke dieses Gesetzes bescheinigt worden, dass er sie besucht, so unterrichtet die Ausbildungsstätte das Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/47#abs-4 (4) § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Eltern und den Ehegatten oder Lebenspartner, auch den dauernd getrennt lebenden, des Auszubildenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/47#abs-5 (5) Soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist, hat

1.
der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Auszubildenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner sowie dem Amt für Ausbildungsförderung eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen,
2.
die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und seines Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/47#abs-6 (6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen.

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