Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2022, S. 1796

                              Achtundzwanzigstes Gesetz
                zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
                                   (28. BAföGÄndG)
                                              Vom 19. Oktober 2022

   Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:

                       Artikel 1
   Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Ar-
tikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1150)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

  „Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

  1. der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul-
     oder Studienhalbjahr dauert und
  2. die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubilden-
     den im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.“
2. § 15 Absatz 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze
   ersetzt:
  „Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Aus-
  bildung – einschließlich der unterrichts- und vorle-
  sungsfreien Zeit – geleistet. Abweichend von Satz 1
  wird bei Studiengängen an Hochschulen und an
  Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Num-
  mer 6 Ausbildungsförderung jedoch grundsätzlich
  nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach
  § 15a geleistet.“

3. § 18 wird wie folgt geändert:
  a) In Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort
     „Darlehen“ die Wörter „oder für Ausbildungsför-
     derung, die nach einer Rechtsverordnung nach
     § 59 ausschließlich als Darlehen geleistet wird,“
     eingefügt.

  b) Absatz 14 wird wie folgt geändert:
       aa) In Nummer 2 wird das Wort „und“ am Ende
           durch ein Komma ersetzt.
       bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch
           das Wort „und“ ersetzt.

       cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
          „4. die Voraussetzungen für das Vorliegen
              eines geringfügigen Verstoßes gegen
              die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten
              im Sinne des Absatzes 12 Satz 1.“
4. Nach § 58 wird folgender § 59 eingefügt:
                          㤠59

                Verordnungsermächtigung

             für Fälle bundesweiter Notlagen

     (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
  Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-
  rates im Fall einer vom Deutschen Bundestag auf
  Antrag der Bundesregierung durch Beschluss fest-
  gestellten bundesweiten Notlage für Auszubildende
  im Hinblick auf erhebliche Nachfrageeinbrüche auf
  dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Er-
  werbstätigkeiten (Notlage) den Kreis der Förde-

rungsberechtigten nach diesem Gesetz vorüberge-
hend auszuweiten. Der Deutsche Bundestag hat die
Feststellung der Notlage wieder aufzuheben, wenn
die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vor-
liegen. Die Feststellung der Notlage gilt als aufge-
hoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spä-
testens drei Monate nach der Feststellung nach
Satz 1 auf Antrag der Bundesregierung das Fortbe-
stehen der Notlage feststellt.
   (2) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1
ist unverzüglich nach ihrer Verkündung dem Deut-

schen Bundestag mitzuteilen. Die Rechtsverord-
nung ist unverzüglich aufzuheben oder zu ändern,
soweit es der Deutsche Bundestag binnen vier Wo-
chen nach Verkündung der Rechtsverordnung ver-
langt.
  (3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1
kann insbesondere für Auszubildende, die an einer
Ausbildungsstätte nach § 2 im Inland ausgebildet
werden, bestimmt werden, dass Förderungsvoraus-
setzungen nach § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und
den §§ 7, 10, 11 und 15 Absatz 2 Satz 1 und nach
§ 48 nicht anzuwenden sind.
   (4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1
ist vorzusehen,

1. dass im Einzelfall nur unter der Voraussetzung
   des Nachweises einer individuellen Betroffenheit
   von der Notlage
   a) Ausbildungsförderung nach § 17 Absatz 1
      oder

   b) im Fall des Besuchs höherer Fachschulen,
      Akademien oder Hochschulen sowie bei Prak-
      tika im Zusammenhang mit solchen Ausbil-
      dungen Ausbildungsförderung nach § 17 Ab-
      satz 2
   geleistet wird, und

2. wie der nach Nummer 1 erforderliche Nachweis
   zu führen ist.
   (5) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1
kann vorgesehen werden, dass ohne Nachweis
einer individuellen Betroffenheit von der Notlage im
Sinne des Absatzes 4 abweichend von § 17 Ab-
satz 1 oder 2 Ausbildungsförderung ausschließlich
als Darlehen geleistet wird. Sobald der Deutsche
Bundestag das Fortbestehen der Notlage in zwei

aufeinander folgenden Beschlüssen festgestellt hat,

kann in der Rechtsverordnung abweichend von Ab-
satz 4 vorgesehen werden, dass Ausbildungsförde-
rung nur nach Satz 1 geleistet wird.

  (6) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1
kann ferner vorgesehen werden,
1. dass kürzere Bewilligungszeiträume als nach
   § 50 Absatz 3 für den Regelfall bestimmt anzu-
   wenden sind,

2. dass die Höhe der Förderung abweichend von
   § 11 Absatz 1 auf einen in der Rechtsverordnung
   festgesetzten monatlichen Höchstbetrag be-
   grenzt ist,
3. dass die Antragstellenden im Fall der Förderung
   nach Absatz 5 die Höhe der monatlichen Auszah-
   lungsrate bis zu einem in der Rechtsverordnung
   festgesetzten Höchstbetrag selbst bestimmen
   können.
    (7) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1

tritt spätestens mit dem Ende des Monats außer
Kraft, der auf die Aufhebung der Notlage durch
den Deutschen Bundestag folgt.

        (8) Eine Förderung auf Grundlage einer Rechts-
     verordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist zusätzlich zu
     § 55 Absatz 2 als weiteres Erhebungsmerkmal zu
     erfassen.“
5. Dem § 66a Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

     „Abweichend von Satz 1 ist § 18 Absatz 14 in der ab
     dem 26. Oktober 2022 geltenden Fassung anzu-
     wenden.“

                        Artikel 2

  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
                           Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
                         Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
                           Berlin, den 19. Oktober 2022
                                      Der Bundespräsident
                                           Steinmeier
                                       Der Bundeskanzler
                                           Olaf Scholz
                                     Die Bundesministerin
                                  für Bildung und Forschung
                                      B. Stark-Watzinger