Gesetze / Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAföG§ 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/37#abs-1 (1) Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach diesem Gesetz anzurechnen ist. Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend § 11 Absatz 2 angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/37#abs-2 (2) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/37#abs-3 (3) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/37#abs-4 (4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/37#abs-5 (5) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/37#abs-6 (6) Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den erfolgten Anspruchsübergang folgt.
Wird zitiert von 100 Entscheidungen zu § 37 BAföG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 13.06.2023 – 13 UF 36/23
- OVG NRW, 20.04.2016 – 12 A 1410/14Zitiert von 4
- OVG NRW, 13.11.1996 – 16 A 4461/95Zitiert von 15
- OLG Naumburg, 12.07.2012 – 8 UF 103/12
- OVG NRW, 10.05.1999 – 16 A 1095/96
- VG Gelsenkirchen, 22.07.2025 – 15 K 4797/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 08.04.2025 – 12 B 17/25
- OLG München, 18.12.2024 – 16 UF 285/24 e
- OLG Zweibrücken, 21.10.2024 – 6 UF 133/22
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