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Gesetze / Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

§ 3a Bedarfssätze der Grundleistungen

Stand: 01.01.2021

SozialrechtBund2 Fassungen128 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-1 (1) Wird der notwendige persönliche Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 2 vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich für

1.
erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und für die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 162 Euro;
2.
erwachsene Leistungsberechtigte je 146 Euro, wenn sie
a)
in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben;
b)
nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind;
3.
erwachsene Leistungsberechtigte je 130 Euro, wenn sie
a)
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben;
b)
in einer stationären Einrichtung untergebracht sind;
4.
jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 110 Euro;
5.
leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 108 Euro;
6.
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 104 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-2 (2) Wird der notwendige Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der Bedarfe für Unterkunft, Heizung, Hausrat, Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich für

1.
erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und für die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 202 Euro;
2.
erwachsene Leistungsberechtigte je 182 Euro, wenn sie
a)
in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben;
b)
nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind;
3.
erwachsene Leistungsberechtigte je 162 Euro, wenn sie
a)
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben;
b)
in einer stationären Einrichtung untergebracht sind;
4.
jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 213 Euro;
5.
leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 162 Euro;
6.
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 143 Euro.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-2a (2a) Für den notwendigen Bedarf nach Absatz 2 Nummer 5 tritt zum 1. Januar 2021 an die Stelle des Betrags in Absatz 2 Nummer 5 der Betrag von 174 Euro. Satz 1 ist anzuwenden, bis der Betrag für den notwendigen Bedarf nach Absatz 2 Nummer 5 aufgrund der Fortschreibungen nach Absatz 4 den Betrag von 174 Euro übersteigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-3 (3) Der individuelle Geldbetrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte wird durch die zuständige Behörde festgelegt, wenn der Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-4 (4) Die Geldbeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. Die sich dabei ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-5 (5) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, werden die Höhe des Geldbetrags für alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs neu festgesetzt.

Wird zitiert von 128 Entscheidungen zu § 3a AsylbLG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 RVorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 14
  2. SG Halle, 11.08.2025 – S 17 AY 25/25 ERZitiert von 3
  3. SG Halle, 08.09.2025 – S 17 AY 28/25 ERZitiert von 4
  4. LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2021 – L 8 AY 21/19Asylbewerberleistungsrecht - Grundleistungen - Bedarfssätze für 2018 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen - Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 14
  5. SG Mainz, 29.09.2025 – S 15 AY 28/25 ERZitiert von 3
  6. SG Halle, 11.07.2025 – S 17 AY 26/25 ERZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. SG München, 06.07.2026 – S 42 AY 55/26 EREinstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsgesetz - Grundleistungen - Arbeitsgelegenheit - Nichtwahrnehmung - Anspruchseinschränkung - Europarechtswidrigkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG Hamburg, 06.07.2026 – L 4 AY 24/26 B ERAsylbewerberleistungsrecht - Leistungsausschluss bei anderweitig gewährtem internationalem Schutz - Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - Keine Bedenken an der Vereinbarkeit mit Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. SG Hamburg, 11.06.2026 – S 28 AY 471/26 ERAsylbewerberleistungsgesetz - Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungsausschluss - In einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährter internationaler Schutz - § 1 Abs. 4 AsylbLG - Überbrückungsleistungen - Unzumutbarkeit der freiwilligen Rückreise bei faktischem Ausschluss von Sozialleistungen im Schutzstaat - Vorläufige Gewährung von Grundleistungen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3a AsylbLG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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