Gesetze / Asylbewerberleistungsgesetz
AsylbLG§ 3a Bedarfssätze der Grundleistungen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-1 (1) Wird der notwendige persönliche Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 2 vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich für
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-2 (2) Wird der notwendige Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der Bedarfe für Unterkunft, Heizung, Hausrat, Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich für
Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-2a (2a) Für den notwendigen Bedarf nach Absatz 2 Nummer 5 tritt zum 1. Januar 2021 an die Stelle des Betrags in Absatz 2 Nummer 5 der Betrag von 174 Euro. Satz 1 ist anzuwenden, bis der Betrag für den notwendigen Bedarf nach Absatz 2 Nummer 5 aufgrund der Fortschreibungen nach Absatz 4 den Betrag von 174 Euro übersteigt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-3 (3) Der individuelle Geldbetrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte wird durch die zuständige Behörde festgelegt, wenn der Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-4 (4) Die Geldbeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. Die sich dabei ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/3a#abs-5 (5) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, werden die Höhe des Geldbetrags für alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs neu festgesetzt.
Wird zitiert von 147 Entscheidungen zu § 3a AsylbLG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 RVorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 16
- SG Halle, 11.08.2025 – S 17 AY 25/25 ERZitiert von 4
- SG Halle, 08.09.2025 – S 17 AY 28/25 ERZitiert von 4
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2021 – L 8 AY 21/19Asylbewerberleistungsrecht - Grundleistungen - Bedarfssätze für 2018 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen - Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2021 – L 8 AY 21/19
- SG Mainz, 29.09.2025 – S 15 AY 28/25 ERZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BSG, 30.09.2026 – B 8 AY 2/26 RAsylbewerberleistungsrecht: Unanwendbarkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. bei vollziehbarer Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-VO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2026 – L 8 AY 60/26 B ERAsylbewerberleistungsgesetz - Einstweiliger Rechtsschutz - Gewährung von Analogleistungen - 36-monatige Wartefrist - Wesentliche Unterbrechung des Aufenthalts in Deutschland durch Abschiebung im Dublin-Verfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 – L 7 AY 3689/25 ER-BAsylbewerberleistungsgesetz - Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Gewährung von Grundleistungen - Leistungsausschluss bei unzulässigem Asylantrag im Dublin-Verfahren - Unionsrechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG - Unanwendbarkeit wegen Verstoßes gegen die Aufnahmerichtlinie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3a AsylbLG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 13.08.2019. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2021 (siehe Fassungen).
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13.08.2019 Ausfertigung
§ 3a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. August 2019 (BGBl. I 1290)
BGBl. I S. 1290
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.