§ 15 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Stand: 22.08.2019

Für Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die bis zum 21. August 2019 gemäß § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden war, ist § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541; 2019 I S. 162) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 15 AsylbLG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 19.10.2022 – 1 BvL 3/21Sonderbedarfsstufe im AsylbewerberleistungsrechtZitiert von 49
SG Fulda, 05.12.2019 – S 7 AY 6/19 ER
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2023 – L 8 AY 18/23 B ERZitiert von 2
BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 1/20 RAsylbewerberleistungen - Analogleistungen - BlindenhilfeZitiert von 5
LSG Bayern, 30.10.2023 – L 8 AY 33/23Zitiert von 2
LSG Bayern, 29.03.2023 – L 8 AY 76/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 AsylbLG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

15.08.2019 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I 1294)

BGBl. 2019 I S. 1294

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.