Entscheidungen zu § 15 AsylbLG

Leitsatz 1. § 15 AsylbLG in der ab dem 1.9.2019 geltenden Fassung des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 (BGBl I 2019, 1294) gilt seinem Wortlaut nach für alle Leistungsbezieher nach dem As…

Leitsatz 1. Für die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nicht darauf an, ob tatsächlich in der Gemeinschaftsunterkunft gemeinsam gewirtschaftet wird. (Rn.23) 2. Zur Verfass…

Leitsatz 1. Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der An…

Leitsatz Zu den Leistungen, die Analogleistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährt werden können, gehört die Blindenhilfe.

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R = BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr 2, RdNr 32 ff aufgestellten Grundsätze und angesichts der dort zitierten Gesetze…

Leitsatz § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 – und vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – verfassungskonform auszulegen. Die dortige Einzelfa…