§ 22 Aufnahme aus dem Ausland
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 27.06.2020
Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.
Wird zitiert von 258 Entscheidungen zu § 22 AufenthG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 – OVG 6 S 59/26Zitiert von 11
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – OVG 6 S 169/26Zitiert von 1
- VG Berlin, 03.12.2025 – 38 K 427/24 VZitiert von 2
- VG Berlin, 03.12.2025 – 38 K 529/24 VZitiert von 1
- BVerfG, 22.07.2026 – 2 BvR 319/26Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 5
- OVG Bremen, 13.02.2018 – 1 B 268/17Aufenthaltserlaubnis für afghanische Ortskräfte: Reichweite der Bindung an eine Übernahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 13.10.2026 – 35 K 695/25 VVisumerteilung nach dem Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge; Erfordernis einer individuellen Not- und Bedrängnislage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 07.10.2026 – 35 L 255/26 VVisumerteilung aus humanitären Gründen für afghanische Ortskräfte; Anforderungen an die Abkehr von einer erteilten Aufnahmeerklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 11.09.2026 – 24 K 125/26 VAnforderungen an eine Einzelfallentscheidung bei der Abkehr von einer Aufnahmeerklärung im Ortskräfteverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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19.06.2020 Ausfertigung
§ 22 geändert durch Artikel 169 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)
BGBl. 2020 I S. 1328
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15.08.2019 Ausfertigung
§ 22 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I 1307)
BGBl. I S. 1307
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