AsylG

§ 29 Unzulässige Anträge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/29?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

ein anderer Staat

nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) oder

auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/29?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/29?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/29?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Änderungsverlauf

21.12.2022 Ausfertigung

§ 29 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I 2817)

BGBl. 2022 I S. 2817

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.07.2016 Ausfertigung

§ 29 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I 1939)

BGBl. 2016 I S. 1939

Quelle (BGBl.)

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