Rechtsprechung / § 3 ArbnErfG

Entscheidungen zu § 3 ArbnErfG

9 Entscheidungen · Technische Verbesserungsvorschläge

  1. BVerfG, 24.04.1998 – 1 BvR 587/88 Beschluss
  2. BGH, 18.05.2010 – X ZR 79/07 Urteil

    Leitsatz Steuervorrichtung Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit h…

  3. BGH, 24.10.2000 – X ZR 72/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Oktober 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wetterführungspläne UrhG § 69 b; ArbnErfG §§ 2, 3, 9 ff. Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung se…

  4. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 173/03 Urteil
  5. BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 17/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Arbeitsentgelt ist, wenn sie von einem Fahrzeughersteller an den Beschäftigten eines Vertragshändlers gezahlt wird.

  6. BAG, 12.03.1997 – 5 AZR 669/95 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer von seinem angestellten Dekorateur gestalteten Schaufensterdekoration an einem von einem Lieferanten veranstalteten Wettbewerb teil, hat der Angestellte keinen Anspruch auf We…

  7. LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2010 – 8 Sa 252/10 Urteil
  8. AG Viersen, 13.06.2008 – 23 C 340/06 Urteil
  9. LAG Hamm, 18.09.2003 – 2 Ta 209/03 Beschluss