Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 84 Beschluß
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 85 Entscheidungen zu § 84 ArbGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2023 – 3 TaBV 17/22
- BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09Zitiert von 4
- BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an PersonalratsmitgliederZitiert von 27
- BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Erledigende Wirkung von zur Gegenstandslosigkeit des Antrags führenden Umständen bei Eintritt vor Rechtshängigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- LAG Düsseldorf, 26.11.2020 – 11 TaBV 56/20Zitiert von 2
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LAG Niedersachsen, 21.05.2026 – 3 TaBV 118/25
- LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2025 – 17 Sa 5/25
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