Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 79
Stand: 10.06.2019
Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amt ausschließen, gestützt werden.
Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu § 79 ArbGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 24/22Nichtigkeitsklage - Verletzung VorlagepflichtZitiert von 6
- BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 78/22
- BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 79/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2023 – 3 Sa 425/21Zitiert von 1
- BAG, 13.10.2015 – 3 AZN 915/15 (F) · Nichtigkeitsklage
- LAG Hamm, 08.03.2018 – 8 Sa 1350/17Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Osnabrück, 21.08.2025 – 4 A 162/23
- LAG Hessen, 20.01.2025 – 17 SLa 224/24
- OVG NRW, 12.11.2024 – 12 B 783/24Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 79 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.