Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/53#abs-1 (1) Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/53#abs-2 (2) Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das landgerichtliche Verfahren entsprechend.
Wird zitiert von 148 Entscheidungen zu § 53 ArbGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 – 18 SaGa 2/12Zitiert von 2
- LAG Hamm, 15.12.2005 – 4 Sa 1613/04Zitiert von 2
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 287/24Vorruhestandsgeld - Benachteiligung wegen TeilzeitZitiert von 2
- LAG Köln, 15.04.2020 – 4 Ta 55/20Zitiert von 5
- LAG Hessen, 15.02.2008 – 4 Ta 39/08Zitiert von 12
- LAG Hessen, 15.11.2006 – 4 Ta 438/06Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2026 – 1 Sa 28/26Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25
- LAG Baden-Württemberg, 30.04.2026 – 15 Sa 21/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.