Entscheidungen zu § 53 ArbGG
148 Entscheidungen · Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 – 18 SaGa 2/12 Urteil
- LAG Hamm, 15.12.2005 – 4 Sa 1613/04 Beschluss
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 287/24 Urteil
- LAG Köln, 15.04.2020 – 4 Ta 55/20 Beschluss
-
LAG Hessen, 15.02.2008 – 4 Ta 39/08
Beschluss
Leitsatz 1. Über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine in einem Kammertermin trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinen nicht erschienene Partei entscheidet die Kammer in voller Besetzung, sofern die Entscheidung auf…
-
LAG Hessen, 15.11.2006 – 4 Ta 438/06
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wegen des Nichterscheinens einer Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet war, verhängter Ordnungsgeldbeschluss kann sowohl aufgrund der mündlichen Verhandlung als auch außerhalb der Verhandlung erlassen w…
- BAG, 16.08.2016 – 9 AS 4/16 Beschluss
-
BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99
Beschluss
Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…
- ArbG Essen, 21.03.2023 – 1 Ca 286/23 Urteil
-
ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 – 6 Ca 5202/19
Urteil
Leitsatz Eine eigene Sachverhaltsdarstellung des Arbeitnehmers sowie dessen Aufrechterhalten und Bekräftigen begründen keine Pflichtverletzung, sofern in diesem Zeitpunkt nicht bereits sicher feststeht, dass die Sachver…
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 – OVG 62 PV 4.11 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 – 20 Sa 659/10, 20 Sa 788/10, 20 Sa 659/10, 20 Sa 788/10 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2008 – 8 L 129/07 Beschluss
- LAG Hamm, 07.08.2007 – 12 Sa 1911/06 Urteil
- LAG Hessen, 01.11.2005 – 4 Ta 475/05 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2005 – PL 15 S 434/05 Beschluss
- LAG Hamm, 16.09.2003 – 19 Sa 836/03 Urteil
- VGH Hessen, 10.03.1992 – HPV TL 2697/90 Beschluss
- BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 770/24 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 782/24 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 01.03.1955 – 1 StR 526/54 Urteil
- BAG, 15.05.2025 – 5 AZR 188/24 Beschluss
- BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 245/23 Urteil
-
BAG, 28.07.2021 – 10 AZR 397/20 (A)
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor d…
-
BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 357/17
Beschluss
Leitsatz § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.
- BAG, 05.09.2018 – 9 AS 3/18 Beschluss
-
BAG, 22.03.2018 – 8 AZR 779/16
Urteil
Leitsatz Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nic…
- BAG, 10.10.2017 – 9 AS 5/17 Beschluss
-
BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
-
BAG, 10.12.2013 – 1 ABR 45/12
Beschluss
Leitsatz Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitig…
-
BAG, 23.08.2011 – 3 AZR 650/09
Urteil
Leitsatz 1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben. 2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbring…
-
BAG, 18.12.2008 – 6 AZN 646/08
Beschluss
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben im Fall eines nachgereichten Schriftsatzes die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken.
-
BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06
Beschluss
Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.
-
BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02
Beschluss
Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…
-
LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2026 – 1 Sa 28/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Eingang eines Schriftsatzes in einem gerichtlichen Verfahren im besonderen elektronischen Behördenpostfach (BehPo) ist nicht geeignet, eine gesetzliche Frist (hier: Frist zur Berufungsbegründung) zu wahren (LAG S-…
-
LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…
-
LAG Baden-Württemberg, 30.04.2026 – 15 Sa 21/25
Beschluss
Leitsatz Ein erfolgloser Bewerber, der sich zur Begründung eines Entschädigungsanspruchs wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung auf eine nicht geschlechtsneutrale Stellenanzeige beruft, die auf einer Internetplattform veröffe…
- ArbG Magdeburg, 22.03.2026 – 2 Ga 10/26 Beschluss
- ArbG Oberhausen, 03.12.2025 – 3 Ca 251/25 Urteilsberichtigung Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.07.2025 – 1 Ta 36/25 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2025 – 12 Sa 1016/24 Urteil
-
LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2025 – 12 Sa 185/24
Urteil
Leitsatz 1. Damit ein Betrieb vom Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau) erfasst wird, ist erforderlich, dass im Kalenderjahr des Anspruchszeitraums in ihm arbeitszeitlich überwie…
- LAG Hessen, 24.02.2025 – 10 SLa 27/25 Beschluss
- ArbG Bonn, 19.02.2025 – 5 Ca 1109/22 Beschluss
- ArbG Bonn, 24.01.2025 – 5 Ca 1109/22 Berichtigungsbeschluss
-
LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2024 – 12 Sa 34/24
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 37 Abs 4 BetrVG ist lediglich die Durchsetzung des Benachteiligungsverbots durch einfacher nachzuweisende Anspruchsvoraussetzungen erleichtert; daneben kann ein unmittelbarer Anspruch auf eine bestimmte Vergütun…
-
ArbG Oldenburg (Oldenburg), 14.10.2024 – 3 Ca 318/24
Beschluss
Leitsatz Die Schriftform einer sofortigen Beschwerde ist gewahrt, wenn der Schriftsatz im Anhang einer einfachen E-Mail die eigenhändige Unterschrift der Partei enthält.
-
LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 – 12 SaGa 886/24
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Unterlassung eines Streiks.(Rn.191) 2. Eine Streikmaßnahme kann im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann untersagt werden, wenn sie rechtswidrig ist und dies glaubhaft gem…
- VG Köln, 03.09.2024 – 33 K 2606/24.PVB Beschluss
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.11.2023 – 70/21 Beschluss
Seite 1 von 3