Gesetze / Apothekenbetriebsordnung

ApBetrO

§ 12 Prüfung der nicht in der Apotheke hergestellten Fertigarzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ApoBetrO%201987/12#abs-1 (1) Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, sind stichprobenweise zu prüfen. Dabei darf von einer über die Sinnesprüfung hinausgehenden Prüfung abgesehen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Qualität des Arzneimittels begründen. Die Sätze 1 und 2 gelten für apothekenpflichtige Medizinprodukte entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ApoBetrO%201987/12#abs-2 (2) Das anzufertigende Prüfprotokoll muß mindestens enthalten

1.
den Namen oder die Firma des pharmazeutischen Unternehmers, bei Medizinprodukten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten,
2.
die Bezeichnung und bei Arzneimitteln zusätzlich die Darreichungsform,
3.
die Chargenbezeichnung oder das Herstellungsdatum,
4.
das Datum und die Ergebnisse der Prüfung,
5.
das Namenszeichen des Prüfenden und, falls ein pharmazeutisch-technischer Assistent die Prüfung unter Beaufsichtigung durchgeführt hat, das Namenszeichen des Apothekers, der die Prüfung beaufsichtigt hat.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 12 ApBetrO →

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Nach Gewicht

  1. BVerwG, 19.09.2013 – 3 C 15/12Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; MagnetschmuckZitiert von 33
  2. OLG Karlsruhe, 29.05.2019 – 6 U 36/18Zitiert von 2
  3. BGH, 30.04.2020 – I ZR 122/19Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen ArzneimittelabgabeautomatenZitiert von 3
  4. BGH, 10.12.2014 – 5 StR 136/14Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen HerkunftsangabeZitiert von 16
  5. Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 – 13 A 1126/15.TZitiert von 1
  6. BVerfG, 22.05.1996 – 1 BvR 744/88 · Werbeverbot für ApothekerZitiert von 48

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 25.10.2024 – 26 K 736/23Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 29.04.2015 – 13 A 2551/13
  3. BGH, 04.09.2012 – 1 StR 534/11Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer InjektionslösungZitiert von 24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 ApBetrO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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