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Gesetze / Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

AgrarOLkG

§ 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Stand: 02.12.2022

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass der Käufer den Vertrag über die Lieferung von Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnissen einseitig ändern kann in Bezug auf

1.
die Häufigkeit, die Art und Weise, den Ort, den Zeitpunkt oder den Umfang der Lieferung,
2.
die Qualitätsstandards der Erzeugnisse,
3.
die Zahlungsbedingungen,
4.
die Preise,
5.
die Lagerung der Erzeugnisse,
6.
die Listung der Erzeugnisse,
7.
die Vermarktung der Erzeugnisse, einschließlich Verkaufsangeboten, der Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der Bereitstellung auf dem Markt, oder
8.
die Kostenregelung für das Einrichten der Räumlichkeiten des Käufers, in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 15 AgrarOLkG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OLG Düsseldorf, 09.07.2025 – Kart 4/24 [V]

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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