Gesetze / Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

AgrarOLkG

§ 16 Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

Stand: 02.12.2022

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OLG Düsseldorf, 09.07.2025 – Kart 4/24 [V]

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 16 AgrarOLkG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/16#abs-1 (1) Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass der Lieferant Kosten zu tragen hat, die dem Käufer ohne ein Verschulden des Lieferanten entstehen durch

1.
eine Qualitätsminderung oder vollständige Qualitätseinbuße der Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse, die eingetreten ist, nachdem die Lieferung dem Käufer übergeben worden ist, oder
2.
die Bearbeitung von Kundenbeschwerden beim Käufer, die Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse des Lieferanten betreffen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/16#abs-2 (2) Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass der Lieferant Kosten zu tragen hat, die in keinem spezifischen Zusammenhang mit dem Verkauf der Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse des Lieferanten stehen. Dazu gehören beispielsweise Kosten für unternehmerische Entscheidungen des Käufers, die dieser typischerweise unabhängig von seinen Lieferanten trifft, und Kosten, die durch ein Fehlverhalten des Personals des Käufers verursacht werden.

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