§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/6#abs-1 (1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tage der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/6#abs-2 (2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 5 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Bundestag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag das 55. Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Bundestag Mitglied der Bundesregierung gewesen ist.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 6 AbgG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26.09.2017 – 1 GR 27/17Zitiert von 2
- VG Saarland Saarlouis, 17.09.2010 – 3 K 609/09
- BVerfG, 25.11.1998 – 2 BvH 1/92Landesorganstreitverfahren Sachsen: Ersatz für Aufwendungen für die Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern erst nach einer Überprüfung auf frühere Tätigkeit für MfS/AfNSZitiert von 2
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 04.04.2022 – 1 GR 69/21Zitiert von 10
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 03.05.2017 – 1 GR 27/17
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 18.11.2019 – 1 GR 58/19Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2026 – 2 B 11807/25.OVG
- BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; BundestagsabgeordneterZitiert von 1
- BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 AbgG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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16.02.2001 Ausfertigung
§ 6 geändert und neu gefasst und eingefügt durch Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 266)
BGBl. 2001 I S. 266
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19.06.1996 Ausfertigung
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1996 (BGBl. I 843)
BGBl. 1996 I S. 843
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